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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Von den
Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht
zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden.
2Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
2Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher
die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten
Informationspflichten.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026