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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber
dem Anfechtungsgegner.
(2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere
Teil, im Falle des § 123
Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher
aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.
(3) 1Bei einem
einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist
der andere der Anfechtungsgegner.
2Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.
2Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist.
(4) 1Bei einem
einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf
Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt
hat.
2Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist.
2Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026