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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Zur Vertretung der Gesellschaft sind alle
Gesellschafter gemeinsam befugt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt
etwas anderes.
(2) Die zur Gesamtvertretung nach Absatz 1 befugten
Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder
bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
(3) 1Die
Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erstreckt sich auf alle Geschäfte der
Gesellschaft.
2Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam.
3Dies gilt insbesondere für die Beschränkung, dass sich die Vertretung nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstreckt oder dass sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll.
2Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam.
3Dies gilt insbesondere für die Beschränkung, dass sich die Vertretung nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstreckt oder dass sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll.
(4) Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter
in entsprechender Anwendung von §
715 Absatz 5 ganz oder teilweise entzogen
werden.
(5) Ist der Gesellschaft gegenüber eine
Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem
vertretungsbefugten Gesellschafter.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026