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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der Besitzer
kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern,
sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber zu erklären,
ob er die Verwendungen genehmige.
2Nach dem Ablauf der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem Grundstück nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.
2Nach dem Ablauf der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem Grundstück nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.
(2) Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem
Ablauf der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann
befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der
Verwendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur
Erklärung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf
Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig
erfolgt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026