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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass
der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine
Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses
Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026