Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

(1) ¹Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten.
²Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten.
³§ 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
⁴Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.

(2) (weggefallen)