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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
§ 475c
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter
Bereitstellung der digitalen Elemente anchor
(1) 1Ist beim Kauf
einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte Bereitstellung für die
digitalen Elemente vereinbart, so gelten ergänzend die Regelungen dieser
Vorschrift.
2Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange die Bereitstellung andauern soll, so ist § 475b Absatz 4 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.
2Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange die Bereitstellung andauern soll, so ist § 475b Absatz 4 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Der Unternehmer haftet über die §§ 434 und 475b hinaus auch dafür, dass die digitalen
Elemente während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen
Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware, den Anforderungen des
§ 475b
Absatz 2 entsprechen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026