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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines
von dem Beschwerten zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann derjenige,
welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen
würde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur
Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur
Vollziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann,
rechtskräftig verurteilt ist und die zulässigen Zwangsmittel erfolglos gegen
ihn angewendet worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026