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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet,
ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere
Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten
vornehmen muss, aber ohne diese Zustimmung nicht mit Wirkung für das Gesamtgut
vornehmen kann, so kann das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag
ersetzen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026