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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Soll der Dritte
die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung
für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig
ist.
2Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
2Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem
Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung
nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026