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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Jeder Ehegatte
ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der
Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.
2Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
2Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
(2) 1Ein Ehegatte
kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu
besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder
Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf
Antrag aufzuheben.
2Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.
2Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten
getrennt leben.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1357
Abs. 1: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE
v. 3.10.1989 I 2052 - 1 BvL 78/86; 1 BvL 79/86 -
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026