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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Vereinbart ein
Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto
ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine
Überziehung des Kontos duldet, müssen in diesem Vertrag die Angaben nach
Artikel 247 § 17
Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften
Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen
auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.
(2) 1Kommt es im Fall
des Absatzes
1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem
Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf
einem dauerhaften Datenträger über die sich aus Artikel 247 § 17
Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden
Einzelheiten.
2Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend.
3Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.
2Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend.
3Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.
(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die
Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht
verlangen.
(4) Die
§§ 491a bis
496 und 499 bis 502 sind auf
Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026