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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen können
Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung Auskünfte des Darlehensnehmers und
erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig
personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern
genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben, speichern, verändern
oder nutzen.
(2) 1Bei
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensgeber die
Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger,
ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie
anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers
eingehend zu prüfen.
2Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann.
3Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.
2Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann.
3Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.
(3) 1Der
Darlehensgeber ermittelt die gemäß Absatz 2 erforderlichen Informationen aus
einschlägigen internen oder externen Quellen, wozu auch Auskünfte des
Darlehensnehmers gehören.
2Der Darlehensgeber berücksichtigt auch die Auskünfte, die einem Darlehensvermittler erteilt wurden.
3Der Darlehensgeber ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.
2Der Darlehensgeber berücksichtigt auch die Auskünfte, die einem Darlehensvermittler erteilt wurden.
3Der Darlehensgeber ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.
(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist
der Darlehensgeber verpflichtet, die Verfahren und Angaben, auf die sich die
Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, festzulegen, zu dokumentieren und die
Dokumentation aufzubewahren.
(5) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener
Daten bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026