400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der Rücktritt
wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn
der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und
der Schuldner sich hierauf beruft.
2Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre.
3§ 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
2Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre.
3§ 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) §
214 Abs. 2 findet entsprechende
Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026