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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu
dulden.
(2) 1Eine
Duldungspflicht nach Absatz
1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den
Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte
bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des
Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der
Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist.
2Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
2Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
(3) 1Der Mieter hat
dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die
Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der
Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen.
2Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
2Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
(4) 1Nach Ablauf der
Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die
Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne
Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die
Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform
mitteilt.
2Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.
2Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.
(5) 1Hat der
Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist
des Härteeinwands hingewiesen (§
555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des
Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht
der dort bestimmten Form und Frist.
2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) §
555a Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026