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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der
Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser
für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart
wurde.
2Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
2Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
(2) 1Der
Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn
der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht
vereinbart wurde.
2Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten.
3Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären.
2Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten.
3Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären.
(3) 1Im Fall der
Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der
Beendigung des Vertrags zu entrichten.
2Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.
2Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.
(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem
Zahlungsdienstnutzer für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein
Entgelt vereinbaren.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026