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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Ist auf Grund der §§
574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt
worden, dass das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann
der Mieter dessen weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn dies durch eine
wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände nicht
eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung
bestimmend gewesen war.
(2) 1Kündigt der
Vermieter ein Mietverhältnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch
Urteil bestimmt worden ist, so kann der Mieter der Kündigung widersprechen und
vom Vermieter verlangen, das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit
fortzusetzen.
2Haben sich die Umstände verändert, die für die Fortsetzung bestimmend gewesen waren, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nur nach § 574 verlangen; unerhebliche Veränderungen bleiben außer Betracht.
2Haben sich die Umstände verändert, die für die Fortsetzung bestimmend gewesen waren, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nur nach § 574 verlangen; unerhebliche Veränderungen bleiben außer Betracht.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026