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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der Ehegatte
eines allein sorgeberechtigten Elternteils, der nicht Elternteil des Kindes
ist, hat im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur
Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes.
2§ 1629 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
2§ 1629 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Ehegatte dazu
berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes
notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu
unterrichten.
(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach
Absatz
1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des
Kindes erforderlich ist.
(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht,
wenn die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt leben.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026