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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Zur Wirksamkeit
eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten
gegenüber für den Fall, dass die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf
seinen Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder
durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen
Ehegatten erforderlich.
2Für die Zustimmung gilt die Vorschrift des § 1516 Abs. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
2Für die Zustimmung gilt die Vorschrift des § 1516 Abs. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
(2) Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften
finden entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026