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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Wird die
Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre
Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab.
2Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat.
3Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben.
2Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat.
3Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben.
(2) 1Wird die
Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt.
2Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
2Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
(3) 1Solange nicht der
Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem
Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu
befriedigen.
2Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.
2Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026