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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
1Wird bei der Übergabe
eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes
Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben, so tritt der
Übernehmer anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein.
2Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen.
3Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
2Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen.
3Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026