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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Durch das
Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer
Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine
Verbindlichkeit nicht begründet.
2Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
2Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine
Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des
Versprechens dem Makler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere
für ein Schuldanerkenntnis.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026