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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses
überlassen, so gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich
des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur
Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit
Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner
Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen
Haushalt führt.
(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026