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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Die Einwilligung
des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung
oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts,
wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme
stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden
erleidet.
2Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
2Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der
Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des
Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die
begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder
des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden
gesundheitlichen Schaden erleidet.
(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung,
die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des
Betreuten entspricht.
(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen
Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die
Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach
§ 1827 festgestellten
Willen des Betreuten entspricht.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer
1 für einen Bevollmächtigten
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026