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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Ist ein
Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem
Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht
einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen
(Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in
regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus
Artikel 247 §
16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ergeben.
2Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen.
3§ 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten.
4§ 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
2Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen.
3§ 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten.
4§ 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(2) 1Ist in einer
Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags
vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt
oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind
§ 491a Abs. 3, § 493 Absatz 7, die
§§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz
2 nicht anzuwenden.
2§ 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.
2§ 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026