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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung
bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die öffentliche Armenkasse der
Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der
Auflage bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu verteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026