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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Schließt der
Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des
Betreuungsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der
nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab.
2Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn ihm die wirksam gewordene Genehmigung oder Verweigerung durch den Betreuer mitgeteilt wird.
2Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn ihm die wirksam gewordene Genehmigung oder Verweigerung durch den Betreuer mitgeteilt wird.
(2) Fordert der andere Teil den Betreuer zur
Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung
der Genehmigung nur bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Empfang der
Aufforderung erfolgen; wird die Genehmigung nicht mitgeteilt, so gilt sie als
verweigert.
(3) Soweit die Betreuung aufgehoben oder beendet ist,
tritt die Genehmigung des Betreuten an die Stelle der Genehmigung des
Betreuungsgerichts.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026