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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der
Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst
als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt
(Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.
(2) 1Durch einen
Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für
den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge
auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen
Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu
führen.
2Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.
2Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.
(3) 1Der
Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst oder einen
Kontoinformationsdienst zu nutzen, es sei denn, das Zahlungskonto des
Zahlungsdienstnutzers ist für diesen nicht online zugänglich.
2Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt.
2Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt.
(4) 1Zahlungsvorgang
ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags,
unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und
Zahlungsempfänger.
2Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über einen Zahlungsauslösedienstleister oder den Zahlungsempfänger erteilt.
2Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über einen Zahlungsauslösedienstleister oder den Zahlungsempfänger erteilt.
(5) 1Der
Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die
Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten.
2Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
2Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(6) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem
Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des
Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten
Zahlungsinstruments eine Ermäßigung oder einen anderweitigen Anreiz anzubieten,
nicht ausgeschlossen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026