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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Als beschränkte
persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder
einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu
benutzen.
2Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
2Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie
die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die
Wohnung aufzunehmen.
(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes
beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der
Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026