400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Das zum Zwecke
der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert
werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die
Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde.
2Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.
2Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig
erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von
Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026