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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen
Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des
Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung
des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund
verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung
verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026