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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des
Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich
der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026