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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Ist bei einem
dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten
vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die
häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle
der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur
Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des
Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem
Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden
ist.
2Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden.
3Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden.
4Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
2Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden.
3Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden.
4Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht.
(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt
nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine
Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege
Vorsorge getroffen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026