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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die
Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die
§§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem
Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf
einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von E-Geld anzuwenden.
(3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes
und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.
(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit
Ausnahme von § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht
auf einen Vertrag über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026