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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache
zurückzunehmen.
(2) 1Die Rücknahme ist
ausgeschlossen:
- 1.
-
wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht zur Rücknahme verzichte,
- 2.
-
wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt,
- 3.
-
wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026