Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1.

zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, durch die der Betreute

a)

ein Erwerbsgeschäft oder

b)

einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt,

erwirbt oder veräußert,

2.

zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, und

3.

zur Erteilung einer Prokura.