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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Der Betreuer bedarf der Genehmigung des
Betreuungsgerichts
- 1.
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zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, durch die der Betreute
- a)
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ein Erwerbsgeschäft oder
- b)
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einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt,
erwirbt oder veräußert, - 2.
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zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, und
- 3.
-
zur Erteilung einer Prokura.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026