Bürgerliches Recht
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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

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§ 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen anchor
1Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
1.
zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll, und
2.
zu einem Pachtvertrag über einen gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb.
2Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn der Betreute das Vertragsverhältnis ohne eigene Nachteile vorzeitig kündigen kann.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026