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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Braucht der
Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten,
entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet
§ 441 Abs.
3 entsprechende Anwendung.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
(2) 1Ist der Gläubiger
für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten
braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom
Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der
Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf
die Gegenleistung.
2Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
2Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(3) 1Verlangt der
Gläubiger nach § 285
Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder
Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung
verpflichtet.
2Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.
2Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.
(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht
geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den
§§
346 bis 348 zurückgefordert werden.
(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten,
kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe
entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.
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*) Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026