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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
1Tritt eine
Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer
öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens,
des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch
Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder
amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen.
2Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.
2Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026