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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Geht der Anteil eines verstorbenen Gesellschafters
auf seine Erben über und erfüllt die Gesellschaft die Voraussetzungen nach
§ 107
Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs, um in das Handelsregister eingetragen
zu werden, so kann jeder Erbe gegenüber den anderen Gesellschaftern antragen,
dass ihm die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und der auf ihn
entfallende Anteil des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt
wird.
(2) Nehmen die anderen Gesellschafter einen Antrag
nach Absatz
1 nicht an oder ist eine Fortführung der Gesellschaft als
Kommanditgesellschaft nicht möglich, ist der Erbe befugt, seine Mitgliedschaft
in der Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu
kündigen.
(3) 1Die Rechte nach
den Absätzen 1 bis 2 können von dem Erben nur innerhalb von
drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Anfall der Erbschaft
Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden.
2Auf den Lauf der Frist ist § 210 entsprechend anzuwenden.
3Ist bei Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, endet die Frist nicht vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist.
2Auf den Lauf der Frist ist § 210 entsprechend anzuwenden.
3Ist bei Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, endet die Frist nicht vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist.
(4) Scheidet innerhalb der Frist des Absatzes 3 der Erbe aus der
Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder
dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt, so haftet er für die
bis dahin entstandenen Gesellschaftsverbindlichkeiten nur nach Maßgabe der
Vorschriften, welche die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
betreffen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
724: Zur Nichtanwendung vgl. § 10
Abs. 5 KredWG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026