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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann
die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet
hat.
(2) Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen
Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die zuständige Behörde die
Vollziehung verlangen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026