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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Wer aus einem
gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis
zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten
verpflichtet ist.
2Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden.
3Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
2Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden.
3Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet
worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die
Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger
Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen
würde.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026