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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Ein Unternehmer
ist Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn er für den Zweck derselben
Reise, die keine Pauschalreise ist,
3Im Übrigen findet auf Satz 1 § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung.
4§ 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises entsprechend anzuwenden.
- 1.
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dem Reisenden anlässlich eines einzigen Besuchs in seiner Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit seiner Vertriebsstelle Verträge mit anderen Unternehmern über mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermittelt und der Reisende diese Leistungen getrennt auswählt und
- a)
-
getrennt bezahlt oder
- b)
-
sich bezüglich jeder Leistung getrennt zur Zahlung verpflichtet oder
- 2.
-
dem Reisenden, mit dem er einen Vertrag über eine Reiseleistung geschlossen hat oder dem er einen solchen Vertrag vermittelt hat, in gezielter Weise mindestens einen Vertrag mit einem anderen Unternehmer über eine andere Art von Reiseleistung vermittelt und der weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird.
3Im Übrigen findet auf Satz 1 § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung.
4§ 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises entsprechend anzuwenden.
(2) Der Vermittler verbundener Reiseleistungen ist
verpflichtet, den Reisenden nach Maßgabe des Artikels
251 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
(3) 1Nimmt der
Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen
für Reiseleistungen entgegen, hat er sicherzustellen, dass diese dem Reisenden
erstattet werden, soweit Reiseleistungen von dem Vermittler verbundener
Reiseleistungen selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen anderer
Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 noch
zu erfüllen sind und im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Vermittlers
verbundener Reiseleistungen
3Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermittlers verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.
4§ 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden.
- 1.
-
Reiseleistungen ausfallen oder
- 2.
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der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter anderer Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nachkommt.
3Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermittlers verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.
4§ 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden.
(4) Erfüllt der Vermittler verbundener Reiseleistungen
seine Pflichten aus den Absätzen 2 und 3 nicht, finden auf das Rechtsverhältnis
zwischen ihm und dem Reisenden
§ 312 Absatz 6
Satz 2 sowie die §§ 651e, 651h
bis 651q und
651v Absatz
4 entsprechende Anwendung.
(5) 1Kommen infolge
der Vermittlung nach Absatz
1 ein oder mehrere Verträge über Reiseleistungen mit dem
Reisenden zustande, hat der jeweilige andere Unternehmer den Vermittler
verbundener Reiseleistungen über den Umstand des Vertragsschlusses zu
unterrichten.
2Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen den Vertrag als Vertreter des anderen Unternehmers geschlossen hat.
2Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen den Vertrag als Vertreter des anderen Unternehmers geschlossen hat.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026