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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler
Elemente nach §
475c Absatz 1 Satz 1 verjähren
Ansprüche wegen eines Mangels an den digitalen Elementen nicht vor dem Ablauf
von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums.
(2) Ansprüche wegen einer Verletzung der
Aktualisierungspflicht nach § 475b Absatz 3 oder 4 verjähren nicht vor dem Ablauf
von zwölf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der
Aktualisierungspflicht.
(3) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist
gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem
Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.
(4) Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur
Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf
Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung
von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von
zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte
Ware dem Verbraucher übergeben wurde.
(5) Wird Nacherfüllung gemäß § 439 durch Nachbesserung
geleistet, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen
wegen eines Mangels einmalig um zwölf Monate.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026