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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die
Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen
Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt
des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit
nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage
nicht entstanden sein würde.
(2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht
es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026