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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem
Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder
nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr
- bestimmt ist, endigt im Falle des §
187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages
der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder
seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt,
im Falle des § 187 Abs.
2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche
oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung
oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in
dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit
dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
188: Zur Anwendung vgl. § 31 Abs. 5
KVBG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026