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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Ein
Gesellschafter kann die Gesellschaft jederzeit aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung der
Gesellschaft nicht zuzumuten ist.
2Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.
2Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.
(2) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche
das Kündigungsrecht ausschließt oder dieser Vorschrift zuwider beschränkt, ist
unwirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026