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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher, die zum
Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht,
kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, die Vereinbarung wurde
erst nach der Mitteilung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer über die
unterbliebene Bereitstellung oder über den Mangel des digitalen Produkts
getroffen.
(2) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher über
eine Änderung des digitalen Produkts, die zum Nachteil des Verbrauchers von den
Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht
berufen, es sei denn, sie wurde nach der Information des Verbrauchers über die
Änderung des digitalen Produkts gemäß §
327r getroffen.
(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch
anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen
werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Ausschluss oder
die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
(5) §
327h bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026