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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Folgende Gründe
führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der
Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft
vorsieht:
- 1.
-
Tod des Gesellschafters;
- 2.
-
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;
- 3.
-
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters;
- 4.
-
Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters;
- 5.
-
Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund.
(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe für
das Ausscheiden eines Gesellschafters vereinbart werden.
(3) Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn
betreffenden Ausscheidensgrundes aus, im Fall der Kündigung der Mitgliedschaft
aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und im Fall der Ausschließung aus
wichtigem Grund nicht vor Mitteilung des betreffenden Beschlusses an den
auszuschließenden Gesellschafter.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
723: Zur Nichtanwendung vgl. § 10
Abs. 5 KredWG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026