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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Die Beendigung
des Vertrags erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, in welcher der
Entschluss des Verbrauchers zur Beendigung zum Ausdruck kommt.
2§ 351 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 351 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Im Fall der
Vertragsbeendigung hat der Unternehmer dem Verbraucher die Zahlungen zu
erstatten, die der Verbraucher zur Erfüllung des Vertrags geleistet hat.
2Für Leistungen, die der Unternehmer aufgrund der Vertragsbeendigung nicht mehr zu erbringen hat, erlischt sein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises.
2Für Leistungen, die der Unternehmer aufgrund der Vertragsbeendigung nicht mehr zu erbringen hat, erlischt sein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises.
(3) 1Abweichend von
Absatz 2 Satz 2
erlischt bei Verträgen über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen
Produkts der Anspruch des Unternehmers auch für bereits erbrachte Leistungen,
jedoch nur für denjenigen Teil des Bereitstellungszeitraums, in dem das
digitale Produkt mangelhaft war.
2Der gezahlte Preis für den Zeitraum, für den der Anspruch nach Satz 1 entfallen ist, ist dem Verbraucher zu erstatten.
2Der gezahlte Preis für den Zeitraum, für den der Anspruch nach Satz 1 entfallen ist, ist dem Verbraucher zu erstatten.
(4) Für die Erstattungen nach den Absätzen 2 und 3 ist
§ 327n Absatz 4 Satz
2
bis 5 entsprechend
anzuwenden.
(5) 1Der Verbraucher
ist verpflichtet, einen vom Unternehmer bereitgestellten körperlichen
Datenträger an diesen unverzüglich zurückzusenden, wenn der Unternehmer dies
spätestens 14 Tage nach Vertragsbeendigung verlangt.
2Der Unternehmer trägt die Kosten der Rücksendung.
3§ 348 ist entsprechend anzuwenden.
2Der Unternehmer trägt die Kosten der Rücksendung.
3§ 348 ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026